Bau­ver­trags­recht: Ur­teil zur ana­lo­gen An­wen­dung der Grund­sät­ze des kauf­män­ni­schen Be­stä­ti­gungs­schrei­bens auf Ver­hand­lungs­pro­to­kol­le beim Bau­ver­trag auch nach Ver­trags­ab­schluss.

a) Der Ver­tre­te­ne, der auf Ein­la­dung zu ei­nem Ter­min zur Ver­hand­lung über ei­nen be­reits ge­schlos­se­nen Ver­trag ei­nen Ver­tre­ter oh­ne Ver­tre­tungs­macht ent­sen­det, muss sich des­sen Er­klä­run­gen nach den zum kauf­män­ni­schen Be­stäti­gungs­schrei­ben ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu­rech­nen las­sen, wenn [...]

Die Weitergabe von Patientendaten durch ein Krankenhaus oder einen Vertragsarzt an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung ist unzulässig

1. Im Geltungsbereich des SGB 5 ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen [...]

Schmerzensgeldentscheidung des LG Münster

1. Schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens mit extremer traumatischer Hirnschädigung und Dauerschäden in Form von Bewegungsunfähigkeit, fehlender Kopfkontrolle, einer an Blindheit grenzenden Sehstörung, Inkontinenz, häufig auftretenden schmerzhaften Krampfanfällen bei zeitweisem wachkomaähnlichen Zustand, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung [...]

Pflicht zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus [...]