Medizinrecht

BGH, Urteil vom 29. 9. 2009 - VI ZR 251/ 08; OLG Bamberg Der Entscheidung lag folgender sachverhalt zu Grunde: Der Patient unterzog sich am 19.05.1998 einer Bypass-Operation. Kurz nach der Operation kam es zunächst am linken Auge zu einer Sehstörung. Am 23.05.2010 erblindete der Patient auf dem linken Auge und es trat eine Sehstörung [...]

1. Im Geltungsbereich des SGB 5 ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlauben, finden insoweit keine Anwendung. 2. Krankenhäuser sowie Vertragsärzte [...]

1. Schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens mit extremer traumatischer Hirnschädigung und Dauerschäden in Form von Bewegungsunfähigkeit, fehlender Kopfkontrolle, einer an Blindheit grenzenden Sehstörung, Inkontinenz, häufig auftretenden schmerzhaften Krampfanfällen bei zeitweisem wachkomaähnlichen Zustand, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung notwendig machen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 500000 Euro. Dies gilt auch dann, wenn nicht sicher ist, ob sich die Verletzte [...]

Leitsatz zum Urteil des BGH vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 Zum Sachverhalt: Ein Berufsfußballspieler suchte einen Arzt nach einer Knieverletzung auf. Dieser injizierte dem Patienten zur Behandlung mehrere Medikamnete in das Knie. Nach kurzer Zeit traten Schmerzen im Bereich des zuvor behandelten Knies beim Patienten auf. Daraufhin wurde eine Operation an dem [...]

1. Ergibt sich im Rahmen einer sectio ein Befund, den der Arzt bei weiteren Schwangerschaften für gefährlich hält, ist die deswegen ungefragt vorgenommene Sterilisation weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt. 2. Dass der Arzt bei einem Eingriff für die Aufklärung beweispflichtig ist, ändert nichts daran, dass die Patientin eine [...]

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet. Leitsatz zum Beschluss des BGH vom 6. Mai 2008 - [...]