Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.

2017-11-03T12:52:56+00:00

BGH, Urteil vom 29. 9. 2009 - VI ZR 251/ 08; OLG Bamberg Der Entscheidung lag folgender sachverhalt zu Grunde: Der Patient unterzog sich am 19.05.1998 einer Bypass-Operation. Kurz nach der Operation kam es zunächst am linken Auge zu einer Sehstörung. Am 23.05.2010 erblindete der Patient auf dem linken Auge und es trat eine Sehstörung [...]

Die Weitergabe von Patientendaten durch ein Krankenhaus oder einen Vertragsarzt an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung ist unzulässig

2017-11-03T12:51:24+00:00

1. Im Geltungsbereich des SGB 5 ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlauben, finden insoweit keine Anwendung. 2. Krankenhäuser sowie Vertragsärzte [...]

Schmerzensgeldentscheidung des LG Münster

2017-11-03T12:50:42+00:00

1. Schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens mit extremer traumatischer Hirnschädigung und Dauerschäden in Form von Bewegungsunfähigkeit, fehlender Kopfkontrolle, einer an Blindheit grenzenden Sehstörung, Inkontinenz, häufig auftretenden schmerzhaften Krampfanfällen bei zeitweisem wachkomaähnlichen Zustand, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung notwendig machen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 500000 Euro. Dies gilt auch dann, wenn nicht sicher ist, ob sich die Verletzte [...]

Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Sterilisation

2017-11-03T12:48:54+00:00

1. Ergibt sich im Rahmen einer sectio ein Befund, den der Arzt bei weiteren Schwangerschaften für gefährlich hält, ist die deswegen ungefragt vorgenommene Sterilisation weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt. 2. Dass der Arzt bei einem Eingriff für die Aufklärung beweispflichtig ist, ändert nichts daran, dass die Patientin eine [...]

Pflicht zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

2017-11-03T12:46:30+00:00

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet. Leitsatz zum Beschluss des BGH vom 6. Mai 2008 - [...]